Katalog

221 Anmerkungen 4 Zahlenangaben, wenn nicht anders angegeben, nach: Hilger (2006), S. 193. 5 Amtsblatt des Kontrollrats vom 20. Dezember 1945, Bl. 50. 6 Strafgesetzbuch RSFSR (1953), S. 16–20, hier: S. 17. 7 Gierth/Westfeld (2003), S. 549. 8 Vgl. K.-D. Müller (2015), S. 45. 9 Vgl. Meldung der Abt. Spezial- lager über die den Haftstrafen zugrundeliegenden Tatbestände, Berlin, 10.11.1949, in: Mironenko/Niethammer/von Plato (1998), S. 359–362. Gegen ungefähr 1 890 Deutsche sprachen die SMT ihre Urteile auf der Grundlage des Artikels 58-2 StGB der RSFSR. Dieser stellte das »Eindringen von bewaffneten Banden in das Sowjetgebiet in gegen- revolutionärer Absicht« unter Strafe. 6 Darunter fiel nach sowjetischer Rechtsauffassung die Teilnahme am Krieg gegen die Sowjetunion oder am dortigen Besatzungsregime. Doch auch bei Straftaten gegen sowjetische Kriegsgefangene oder Zivilisten im Heimatgebiet nutzten die SMT diesenStaatsschutz­ artikel, etwa bei Martin Riedel ( a S. 250). Die An- wendung des Artikels 58-2 bei Straftaten, die auf deutschem Boden begangen wurden, wird heute von der russischen Militärstaatsanwaltschaft kri- tisch gesehen. Unter Beibehaltung der Schuld- sprüche ordnete sie bei einigen Rehabilitierungs- anträgen die Straftaten nun als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ein. 7 Sowjetische Gerichte verurteilten insgesamt mehr als 6 500 zivile Deutsche wegen Kriegs- oder NS-Verbrechen. 8 Sowohl bei den Vernehmungen als auch im Prozess selbst spielten rechtsstaatliche Grundsätze – wie im sowjetischen Strafrecht über- haupt – keine Rolle. Der Fall Martin Riedels zeigt, dass der ausgebliebene individuelle Schuldnach- weis zumindest in einigen Rehabilitierungsver­ fahren von der russischen Militärstaatsanwalt- schaft als nicht zu heilender Rechtsverstoß ge­ wertet wurde. Ihren Höhepunkt fanden die Strafverfahren wegen Kriegs- und NS-Verbrechen 1948. Bereits ein Jahr später gehörten nur noch 30 Prozent der in Ge- wahrsam befindlichen SMT-Verurteilten dieser Häftlingskategorie an. 9 GH Quellen Gierth/Westfeld, in: Hilger/Schmeitzner/Schmidt (2003) Hilger/Petrov/Wagenlehner, in: Hilger/Schmidt/Wagenlehner (2001) Hilger, in: Frei (2006)